Allgemeine Geschäftsbedingungen

meine-steuerfrage.de

1. Geltungsbereich
meine-steuerfrage.de ist eine Internetplattform, die angemeldeten Nutzern schnelle Online Beratung durch eine Steuerkanzlei mit mehreren Steuerberatern auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt. Nutzer, die sich registriert haben können Fragen stellen, die zu einem vorher festgelegten Preis beantwortet werden sollen.
Diese AGB enthalten abschließend die zwischen meine-steuerfrage.de und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die auf der Plattform meine-steuerfrage.de angebotenen Leistungen.

2. Anmeldung
meine-steuerfrage.de kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden.
Die Anmeldung erfolgt über meine-steuerfrage.de und ist kostenlos.
Alle natürlichen Personen, die sich anmelden und dann eine Frage stellen, müssen voll geschäftsfähig sein. Außerdem ist es auch juristischen Personen gestattet, sich anzumelden. Alle Daten zur Anmeldung sind vollständig und richtig anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung angegebenen Daten bei einer Änderung unverzüglich anzupassen.
Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail Adresse an und kann ein persönliches Passwort festlegen. Diese Daten sind für andere Nutzer nicht sichtbar und vom Nutzer selbst gegen Missbrauch und Weitergabe der Daten zu schützen.
Der Nutzer ist verpflichtet, meine-steuerfrage.de unverzüglich davon in Kenntnis zusetzen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Logins vorliegt oder vorliegen kann.

meine-steuerfrage.de haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen o.g. Verpflichtungen ergeben.

3. Vertragsschluss bei Online Beratung
meine-steuerfrage.de übernimmt selbst keine Beratung. Die Beratung selbst erfolgt über eine Steuerkanzlei und in jedem Fall von einem Steuerberater.
Der Nutzer stellt eine Frage auf der Plattform. Mit dem definitiven Einstellen der Frage gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages (hier Beratungsvertrag) über die Plattform meine-steuerfrage.de ab. Der Nutzer bestimmt den Preis für die Frage (mindestens 20 Euro). Der Vertrag kommt bei Annahme des Angebots durch den Steuerberater zustande. Voraussetzung der Annahme ist die Einigung über den Preis. Ist der Preis für die Beantwortung zu niedrig, macht der Steuerberater ein Gegenangebot, dass der Nutzer seinerseits annehmen kann. Gleichzeitig willigt der Nutzer ein, dass seine Frage und auszugsweise die Antwort auf der Plattform „meine-steuerfrage.de“ veröffentlicht wird und entbindet den Steuerberater von der Schweigepflicht gegenüber „meine-steuerfrage.de“. Sollte keine Einigung über den Preis erzielt werden, erlischt das Angebot nach 30 Tagen automatisch.

Ein Anspruch auf Beantwortung der Frage besteht nicht.

4. Mandatsverhältnis
Der Beratungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem fragenden Mitglied und dem Steuerberater zustande. Eine Haftung seitens „meine-steuerfrage.de“ besteht nicht. Die Plattform meine-steuerfrage.de ist dabei ausschließlich technischer Mittler zwischen Berater und Nutzer.

Der Mindestpreis für die Beantwortung einer Frage ist auf EUR 20,00 (inkl. gesetzl. MwSt.) festgesetzt. Der Nutzer ist angehalten, bereits bei der Wahl des Preises den Umfang einer Beantwortung sowie den Schwierigkeitsgrad der Frage zu berücksichtigen. Bei der Preisfindung ist auch entscheidend, wie hoch der Gegenstandswert der Frage ist, also um welches Volumen es sich im Sachverhalt handelt.
Haben die Parteien eine abweichende Vertragsregelung getroffen, so geht diese den AGB vor. Dies allerdings nur, wenn Sie schriftlich (auch per E-Mail) vereinbart wird.
Der Nutzer muss die Frage vollständig, richtig und allumfassend stellen, um eine geeignete Beantwortung zu erhalten. Es sollten keine intimen und sehr persönlichen Daten angegeben werden, aber alle für die Beantwortung wesentlichen Fakten sind unbedingt aufzuzeigen.

Der ausgehandelte Preis wird mit Beantwortung der Frage fällig.
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch mit einer elektronischen Signatur.

Die Abrechnung des festgelegten Beraterhonorars obliegt allein dem Steuerberater.

5.Bezahlmodus
Der Nutzer hat bei Annahme des Angebots durch den Steuerberater und nach Beantwortung der Frage die Zahlung zu leisten. Der Nutzer wird benachrichtigt, sobald die Beantwortung der Frage erfolgte. Danach wird er aufgefordert, die Zahlung zu leisten. Dabei hat er die Wahl zwischen verschiedenen Bezahlmethoden. Mit dem Eingang der Zahlung ist der Steuerberater verpflichtet, die Antwort freizugeben und für den Nutzer sichtbar zu machen.

6. Widerrufsrecht
Wenn es noch keine Einigung auf einen Preis zwischen Nutzer und Steuerberater gegeben hat, kann der Nutzer über seinen persönlichen Login die Frage zurückziehen. Nachdem eine Einigung über den Preis stattfand oder von vornherein der Preis feststeht und die Beantwortung der Frage erfolgt ist, erlischt das Widerrufsrecht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Nutzer an sein Vertragsangebot nicht mehr gebunden.

7. Kündigung und Sperrung
meine-steuerfrage.de ist berechtigt ein Mitglied zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, dass gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Ein Mitglied kann seinen Login und damit seinen Account jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen oder widerrufen. Die Kündigung kann per E-Mail an support@meine-steuerfrage.de oder per Post an meine-steuerfrage.de, Axel Donath, Aschauer Str. 21, 81549 München erfolgen. Die Kündigung des Nutzer-Accounts berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.

8. Grundsätzliches
Fragen und andere Beiträge der Nutzer dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und diese AGB verstoßen. Insbesondere dürfen Beiträge von Nutzern keine Rechte Dritter verletzen, keine Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten, keine pornografische und jugendgefährdende Artikel enthalten, keine Werbung enthalten, nicht vorsätzlich falsch, unsachlich, ehrverletzend, herabwürdigend und nicht verleumderisch sein oder lediglich zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses erfolgen.
meine-steuerfrage.de wird solche Beiträge sofort löschen bzw. wenn möglich, ändern.

9. Datenschutz
meine-steuerfrage.de beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen. Sämtliche Daten, die der Plattformbetreiber vom Nutzer erhält, werden ausschließlich für den hier beschriebenen Zweck zur Erfüllung des Vertrages oder der Rechnungsstellung benutzt. Eine Ausnahme gibt es nur in den Fällen, wenn eine ausdrückliche Genehmigung des Nutzers zu einer darüber hinaus gehenden Nutzung vorliegt.
Eine Weitergabe der Nutzerdaten ist ohne Zustimmung des Nutzers nicht erlaubt.

10. Freistellung
Die Nutzer stellen meine-steuerfrage.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Beteiligte oder Dritte gegenüber meine-steuerfrage.de wegen Verletzung Ihrer Rechte durch von den Nutzern eingestellte Fragen und anderer Beiträge oder wegen deren sonstigen Nutzung der Plattform, geltend machen.
11. Haftung
Für Schäden, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung eines Nutzungs-Logins / Accounts und des Passworts ergeben, haftet ausschließlich der Nutzer selbst.

Eine Haftung für technische Störungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht durch nachweislich schuldhaftes Verhalten von meine-steuerfrage.de verursacht wurden. Vorübergehende Unterbrechungen können auch systembedingt vorliegen. meine-steuerfrage.de behält sich vor, seine Leistungen zeitweise zu beschränken, wenn Arbeiten an der Plattform, dem dazugehörenden technischen System unvermeidbar sind oder sich das Angebot ändert.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet meine-steuerfrage.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von meine-steuerfrage.de auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von meine-steuerfrage.de auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

12. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
meine-steuerfrage.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.
Diese Änderung würde dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt werden und die neuen AGB müssen auf der Plattform bei der Anmeldung zunächst gelesen und akzeptiert werden, bevor das weitere Arbeiten mit der Plattform fortgesetzt werden kann. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Der Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht.

Stand : 31.07.2008